Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Pressemeldung, 9. September 2026
Mit 43,8 Prozent hat die AfD in Sachsen-Anhalt ein schockierendes Ergebnis erzielt. Es ist höchste Zeit für das, was die Bürgerbewegung PRÜF schon lange fordert: die Prüfung rechtsextremer Parteien. Und gerade jetzt: die Prüfung eines AfD-Verbots.
Das Ziel von PRÜF wird von immer mehr Parteien und Politiker*innen unterstützt. So fordert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, CDU, nach der Wahl am Montagabend eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD:
„Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt”, so Wüst. Er macht dabei deutlich, dass es ihm nicht um ein vorab feststehendes Ergebnis geht, sondern um eine ergebnisoffene Prüfung.
Mit dieser Forderung entspricht Wüst der Forderung von PRÜF, die seit November 2025 für ein Prüfverfahren rechtsextremer Parteien demonstrieren.
An diesem Samstag, 12.9. finden die monatlichen PRÜF-Demonstrationen in 15 Landeshauptstädten statt. Aus aktuellem Anlass geht PRÜF dieses Mal in verschiedenen Bundesländern zivilgesellschaftliche Bündnisse mit anderen Organisationen ein, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, u.a. mit den Bündnissen Zeit zum Handeln und Hand in Hand / Wir sind die Brandmauer.
Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes hat Wüst nicht nur eine mahnende, sondern auch eine einflussreiche Stimme: Nordrhein-Westfalen verfügt über sechs Stimmen im Bundesrat – genau dort setzt PRÜF an: Über den Bundesrat sieht die Bürgerbewegung die beste Möglichkeit, eine Mehrheit für einen Prüfantrag beim Bundesverfassungsgericht zu erreichen. Nötig sind dort 35 der 69 Stimmen. Stand heute wollen 14 Stimmen im Bundesrat den Prüfantrag unterstützen, NRW ist noch nicht dabei. PRÜF demonstriert so lange, bis sich genügend Bundesländer im Bundesrat für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aussprechen.
Über PRÜF
PRÜF ist eine überparteiliche, bundesweite Bürgerbewegung, gegründet vom Satiriker Nico Semsrott und von Beginn an von zahlreichen Kulturschaffenden unterstützt. Sie demonstriert seit November 2025 monatlich in den Landeshauptstädten für ein Prüfverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Damit macht sie weiter, bis der Bundesrat den Antrag stellt. Den aktuellen Stimmenstand sowie einen Überblick über alle PRÜF-Demonstrationen gibt es auf www.pruef-demos.de
Kontakt: presse@pruef-demos.de | 0179 1473306
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