Das Bundesverfassungsgericht ermittelt, ob eine Partei beabsichtigt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder sie komplett zu beseitigen, und ob sie dieses Ziel auch umsetzen kann.
Das Parteiverbotsverfahren ist das letzte Mittel zum Schutz unserer Demokratie vor verfassungsfeindlichen Parteien. Um Missbrauch zu verhindern, sind die Hürden für dieses Verfahren besonders hoch. Ein ordentlicher Antrag kann nur vom Bundestag, der Bundesregierung oder dem Bundesrat gestellt werden.
Wurde der Antrag formell korrekt an das Bundesverfassungsgericht gestellt, folgt zunächst die Prüfung, ob dieser überhaupt zulässig ist.
Danach beginnen die eigentlichen Ermittlungen. Das Gericht sichtet unter anderem Dokumente, prüft eingereichte Beweise und hört Sachverständige an.
Sind alle Nachweise und Aussagen geprüft, wird beraten, ob die Partei verfassungswidrige Ziele hat und diese auch aktiv verfolgt. Verfassungswidrige Ziele sind beispielweise die Intention, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, den Rechtsstaat oder die Demokratie abzuschaffen. Auch Ziele, welche die Menschenwürde verletzen, zählen dazu.
Sollte in diesem Schritt festgestellt werden, dass das nicht der Fall ist, endet der Prozess und die Partei kann weiterarbeiten wie bisher.
Wenn jedoch festgestellt wird, dass eine Partei tatsächlich aktiv verfassungswidrige Ziele verfolgt, prüft das Bundesverfassungsgericht im nächsten Schritt, ob die Partei auch das Potenzial hat, diese Ziele zu erreichen.
Hält das Gericht dies nicht für realistisch, so entscheidet es gegen eine Auflösung der Partei.
Sollte jedoch festgestellt werden, dass die Partei das Potenzial besitzt, ihre verfassungswidrigen Ziele zu erreichen, kann sich das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der Partei aussprechen.
Wir sehen den Weg über den Bundesrat als die beste Möglichkeit, eine Mehrheit für den Antrag zu erreichen.
Es gibt drei Akteure in unserem Rechtsstaat, die beim Bundesverfassungsgericht beantragen können, dass eine Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wird: Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat.
Einzelne Bundesländer haben bereits signalisiert, dass sie einen solchen Antrag unterstützen werden. Damit haben sie selbst den ersten Schritt getan und gemeinsam mit ihnen überzeugen wir von PRÜF auch die anderen, um Stück für Stück eine Mehrheit zu erreichen.
In den Landeshauptstädten kommen wir außerdem direkter an die Verantwortlichen heran und können sagen: „Tut eure Pflicht, den Rechtsstaat zu verteidigen. Ihr habt alle Mittel, ihr habt eigene Sicherheitsbehörden. Nutzt das doch!“
Es liegt nicht daran, dass niemand will. Es liegt daran, dass wir es ordentlich machen wollen. Und ein bisschen anders als sonst. Damit PRÜF Erfolg haben kann, brauchen wir neben Ausdauer auch tolles Kulturprogramm und Menschen, die in dem Bereich besonders viel Erfahrung haben. Die Absprachen dauern leider. Den aktuellen Stand findet ihr auf www.pruef-stand.de
Kurze Antwort: Fokus.
Diese Fokussierung auf „nur” 16 Städte ist wichtig, weil wir PRÜF als langfristige Veranstaltungsreihe anlegen. Am wichtigsten ist es, in allen 16 Städten weiterzumachen. Das wird anstrengend. Deswegen wollen wir unsere Ressourcen bündeln, uns auf die zentralen Orte fokussieren und das dort besonders gut machen. Darüber hinaus schaffen wir stärkere Symbole, wenn wir 16 große Demos haben anstelle von vielen kleinen.
Ja. Am liebsten wäre es uns zwar, dass ihr am 2. Samstag im Monat in eure Landeshauptstadt fahrt und wir dort gemeinsam unsere Energie bündeln. Wenn eure Landeshauptstadt aber sehr weit entfernt ist oder ihr trotzdem unbedingt bei euch im Ort selbst aktiv werden wollt, dann ist unser Vorschlag:
Macht es am 4. Samstag im Monat. Auf diese Weise nehmen wir uns so wenig Menschen wie möglich weg und es gibt eine weitere kleine Aufmerksamkeitswelle pro Monat. Leider haben wir bei PRÜF keine Ressourcen, euch intensiver zu unterstützen. Falls ihr Aufmerksamkeit wollt, meldet euch doch bei https://www.demokrateam.org/ und tragt eure Demo dort ein. Danke für euer Engagement!
Ja! Solange der Antrag nicht beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, demonstrieren wir weiter.
Wir erwarten von allen staatlichen Akteuren in Deutschland, dass sie ihre durch das Grundgesetz definierte Aufgabe erfüllen und die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen.
Jedes Bundesland soll sich dafür einsetzen, dass es tatsächlich zu einer Prüfung kommt. Die Politiker*innen jedes Bundeslandes können andere überzeugen, auch dazu fordern wir sie auf.
Veranstaltet wird PRÜF von vielen stabilen Leuten und Organisationen aus Kultur und Gesellschaft, denen unser Rechtsstaat am Herzen liegt.
PRÜF ist eine vielfältige Organisation. In jedem Bundesland arbeiten derzeit unterschiedliche Personen, Organisationen und Kultureinrichtungen daran, PRÜF aufzubauen und auszuweiten. Wir sind kulturbasiert, überparteilich und leben davon, dass ganz viele Menschen sich unabhängig von ihrer politischen Einstellung für unsere Demokratie einsetzen.
Und es werden immer mehr.
Wir machen PRÜF gemeinsam, denn Prüfung Rettet Übrigens Freiheit.
Du machst schon mit, wenn du zu den Demos kommst oder bequem von zuhause Beiträge von PRÜF auf Social Media teilst.
Falls du aber noch mehr beitragen möchtest, hast du viele Möglichkeiten mitzuwirken.
Du möchtest du uns finanziell unterstützen?
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Du möchtest am Tag der Demo in deiner Landeshauptstadt eine Aufgabe übernehmen?
Melde dich bei dem Team in deinem Bundesland und übernehme am Demotag das Ordnern, Spendensammeln, Stempeln, Fotografieren oder weitere Aufgaben. Schau dafür am besten bei der Unterseite deines Bundeslandes vorbei oder schreib ihnen direkt eine Mail.
Du möchtest die Demos in deiner Landeshauptstadt mitorganisieren?
Schreib am besten eine Mail an das Team in deinem Bundesland.
Du möchtest uns mit Materialien, Räumlichkeiten oder Ähnlichem unterstützen?
PRÜF finanziert sich hauptsächlich durch eure Spenden.
Zusätzlich erhalten wir tatkräftige Unterstützung von vielen tollen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, und einzelne Organisationen, die sich mit uns für unsere Demokratie einsetzen.
Unser Ziel erreichen wir am besten gemeinsam und mit immer mehr wundervollen Menschen, die sich aktiv dafür einsetzen und mit uns auf PRÜF aufmerksam machen.
Du oder deine Organisation wollt uns mit Materialien, Räumlichkeiten oder Ähnlichem unterstützen?
Schreib uns doch gerne eine Mail an kooperation@pruef-demos.de
Informiere dich am besten beim Team deines Bundeslandes
Inklusion hat bei uns einen hohen Stellenwert.
Wir bemühen uns kontinuierlich darum, Barrieren abzubauen, um möglichst viele Menschen zu erreichen, die mit uns ihre Energie bündeln.
Am liebsten hätten wir hier eine klare Antwort für euch. Doch auch wenn wir uns sehr darüber freuen, dass immer mehr Menschen dazukommen, können wir hier leider auf Grund der unterschiedlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten in den Landeshauptstädten keine allgemeine Antwort auf diese Frage geben.
Wir bitten euch darum, das PRÜF-Team im jeweiligen Bundesland bei offenen Fragen oder Feedback in Bezug auf Barrierefreiheit oder Inklusion zu kontaktieren.
Unser Ziel ist die Überprüfung der rechtsextremen Parteien, deshalb konzentrieren wir uns darauf.
Aktuell gibt es in Deutschland nur vier offen linksextremistische Parteien, die aber allesamt bedeutungslos sind, da sie bei Wahlen und im öffentlichen Diskurs keine Rolle spielen. Zurzeit sehen wir in ihnen kein Gefahrenpotenzial für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und damit aktuell auch keinen Anlass, eine Überprüfung zu fordern.
Wer möchte, kann sich natürlich auch für eine Überprüfung der linksextremen Parteien einsetzen.
Wir demonstrieren aber zusammen für die Überprüfung der großen, rechtsextremen Parteien – das ist unser Fokus.
Natürlich werden die Menschen im Falle eines Parteiverbots nicht plötzlich anders denken. Das ist auch nicht das Ziel, uns geht es in erster Linie darum, unseren Rechtsstaat zu schützen.
Das Tolle an einer Demokratie ist, dass jeder Mensch das Recht hat, seine Stimme so abzugeben, wie er es für richtig hält.
Unabhängig davon hat sich in einem Rechtstaat aber jede Person bei Verstößen gegen das Gesetz vor der Justiz zu verantworten. Gleiches gilt für Parteien.
Nur weil eine Partei von vielen Menschen gewählt wird, steht sie nicht über den Regeln unseres Rechtsstaates. Es ist Parteien untersagt, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen. Und es gehört eben auch zu einem ordentlichen Rechtsstaat, dass Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen, nicht zur Wahl stehen.
Deshalb demonstrieren wir dafür, dass der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht die Prüfung der rechtsextremen Parteien beantragt.
Denn nur nach einer ordentlichen Prüfung durch das Verfassungsgericht können wir wissen, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder eben nicht.