Unsere Forderung
Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem oder rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Unser Ziel
Der Bundesrat soll beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 GG stellen.
Bei der Prüfung geht es um die Frage: Gibt es eindeutige Belege dafür, dass diese Parteien die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen und können?
Unsere Strategie
• Um unser Ziel zu erreichen, demonstrieren wir jeden Monat am 2. Samstag in allen Landeshauptstädten. Jede weitere Landeshauptstadt, die sich anschließt, und jedes weitere Bundesland, das sich für die Prüfung ausspricht, ist ein Etappenziel.
• Wir fokussieren uns auf die Landeshauptstädte. Wenn ihr trotzdem in einer Nicht-Landeshauptstadt eine PRÜF-Demo auf die Beine stellen wollt, bitten wir euch, diese am 4. Samstag im Monat zu machen. So bringen wir niemanden in die Zwickmühle, sich zwischen der Großdemo und der Aktion vor Ort entscheiden zu müssen, und erzeugen stattdessen eine zweite Aufmerksamkeitswelle im Monat.
• Es wird auch in den Landeshauptstädten weiter demonstriert, deren Landesregierungen sich bereits für die Prüfung ausgesprochen haben.
• Im Prüfen sind wir stark. Der TÜV, die Stiftung Warentest und unzählige Vergleichsportale sind fest in unserem Alltag verankert. In Deutschland wird alles geprüft – von Produktsicherheit bis Wasserqualität. Es wäre absurd, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage unserer Demokratie auf eine Prüfung zu verzichten.
• Unser Anliegen ist grundlegend positiv, denn wir demonstrieren nicht gegen, sondern für etwas. Wir fordern kein Verbot, sondern lediglich die Prüfung.
• Wir motivieren mehr Menschen, zu den Demos zu kommen oder bei PRÜF mitzumachen, indem wir gute Gefühle erzeugen: Sinn, Spaß am Spiel, Freude am gemeinsamen Machen und ein bisschen Humor. Und die physische Erfahrung: Wir sind viele, wir bewegen uns, klatschen, singen und rufen gemeinsam.
• Wir setzen auf Experimente! Die können natürlich auch mal nicht funktionieren, aber wir lernen hier gemeinsam und hören auf das Feedback – nur so werden wir besser. Wir spielen, probieren aus und nutzen das, wofür das Internet eigentlich mal gedacht war: Ideenaustausch, Lernen und Spaß.
• Das Ergebnis kann nur positiv sein. Sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass eine geprüfte Partei gefährlich ist, kann es zum Verbot der gesamten Partei oder von Landesverbänden kommen, was dieser Partei die Grundlage für politische Wirkmacht entziehen würde. Wenn hingegen festgestellt wird, dass die Partei weder den Willen noch das Potenzial besitzt, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, können wir uns auf Basis dieser Erkenntnis als Gesellschaft sicherer fühlen.
Unsere Kommunikation
• Wir sind überparteilich und konzentrieren uns auf unser gemeinsames Ziel. PRÜF wird bundesweit von Menschen aus der Kultur getragen.
• Wir sprechen nicht von einer „Initiative“, „Kampagne“ oder „Aktion“, sondern von einem WIR (z.B. „Wir, die Menschen in Düsseldorf…“)
• Wir machen PRÜF gemeinsam. Alle steuern bei, was sie am besten können. Dafür bekommt jede und jeder auch die entsprechende Anerkennung, die wir bei den Demos ausdrücken.
• Wir geben Aufgaben ab, weil wir den Menschen vertrauen, dass sie es selbst können.
• Wir machen das Klischee zu unserer Stärke und spielen damit auch in unserer Kommunikation: Im Prüfen sind wir stark! / Ordnung muss sein!
Demo-Spielregeln:
• PRÜF-Demos werden ausschließlich von PRÜF und nicht in Bündnissen mit anderen Vereinen/Initiativen/etc. veranstaltet. Zur Demo aufrufen oder im Hintergrund unterstützen dürfen uns natürlich auch Dritte.
• Partei- oder Landesflaggen sind auf unseren Demos nicht erlaubt, Namen von Parteien und Politiker:innen werden von uns nicht genannt, ein Parteiverbot wird von uns nicht thematisiert. Inhalte, die dies nicht berücksichtigen, werden nicht auf Social Media gezeigt oder in von Organisatoren angestimmten Demo-Sprüchen erwähnt.
• Die Demos stehen unter dem Motto „Ordnung muss sein“. Sie sind keine Spaßveranstaltung, aber es spricht nichts dagegen, dass alle eine gute Zeit haben! Die Stimmung auf der Demo sollte ernst und humorvoll sein. Die Menschen sollen gerne hingehen, wiederkommen und noch jemanden mitbringen wollen. Es gibt ein abwechslungsreiches Programm, das nicht zu lange dauert – alle gehen gestärkt nach Hause.
Demo-Bausteine:
• Eine reibungslose Demo-Anmeldung und -Organisation ist wichtig. Dafür braucht es genügend Leute, die einzelne Aufgaben übernehmen (z.B. Aufbau, Ordner:innen, Moderation, Betreuung eines Info-Points, Lautsprecher-Wagen, Künstler:innen, Spendensammler:innen, Abbau …).
• Inklusion: Zentrales Ziel sollte es sein, die Demo für alle zugänglich zu machen und das Bühnenprogramm z.B. in Gebärdensprache zu dolmetschen und so zu moderieren, dass es für blinde Menschen gut beschrieben ist.
• Wir haben gelernt: Das Publikum liebt Mitmach-Teile (je mehr, desto besser). Das können z.B. Abstimmungen per Handzeichen, Einzelklatscher oder „Check!“-Rufe sein, auf PRÜF umgedichtete lokale Mottos oder Slogans, die gemeinsam gerufen werden, oder das gemeinsame Singen von PRÜF-Liedern.
• Kein Frontalunterricht: Wir setzen nicht auf langwierige Reden, denn wir müssen nicht mehr überzeugt werden und wissen alle, warum wir da sind. Stattdessen liegt der Fokus auf gemeinsamem Erleben und dem Erzeugen eines Gemeinschaftsgefühls. Je mehr Überraschendes/Unkonventionelles, desto besser.
• Wir machen während der Demo gezielt auf die Petition zum Prüfverfahren aufmerksam. Am Ende der Demo können wir per Handzeichen prüfen, wer sie während der Demo unterschrieben hat.
• Für den Laufdemo-Part gibt es eine Sprechchöre-Sammlung, die gerne geprüft werden darf.
• Ein Schilderwettbewerb für die besten Demo-Schilder hat sich bereits bewährt.
• Beim Programm auf der Bühne oder während der Laufdemo sind unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt: Gibt es lokale Künstler:innen, Bands oder andere Menschen aus der Kultur, die Lust haben, aufzutreten? Gibt es eine Flashmob-Idee? Solange alles sicher ist, gerne bei der Demo überprüfen, wie es ankommt!
• Am Ende rufen wir dazu auf, dass alle bei der nächsten Demo noch zwei weitere Personen mitbringen, damit unsere Demos größer werden.
• Wir profitieren von gegenseitigem Feedback. Teilt es gerne, wenn auf eurer Demo etwas Neues super funktioniert hat!
Musterbeispiel Demo-Ablauf:
• Einen Song abspielen, der immer zu Beginn und am Ende läuft, wie ein Jingle
• Pünktlich beginnen
• Begrüßung durch die Moderation
• Tagesordnung verabschieden, z.B. durch gemeinsames Winken
• Dank und Anerkennung ausdrücken („Wir freuen uns über …“, „Danke an euch alle, die …“)
• Kurz und knapp: Gemeinsames Ziel nennen, auch das kann nochmal mit einem Einzelklatscher bestätigt werden („Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“)
• Interaktiver Part, z.B.:
-> An Petition erinnern
-> Abarbeiten einer Checkliste durch Abstimmung per Handzeichen, Einzelklatscher oder „Check!“-Rufe (z.B. „Wer hört mich gut?“, „Gegenprobe: Wer nicht?“, „Wer hat heute schon etwas geprüft?“ usw.)
-> Gemeinsames Singen ausgewählter PRÜF-Lieder
-> Rufen von sich ergänzenden Sprüchen nach Absprache mit anderen Landeshauptstädten, sodass das Videomaterial hinterher für Social Media genutzt werden kann.
-> Grüße an andere Städte schicken, die heute auch demonstrieren (z.B. „Hallo Berlin!“ – „Hallo Stuttgart!“)
• Laufdemo-Part (mit Schilderwettbewerb, PRÜF-Bingo, PRÜF-Sprechchören, Abstempeln der Teilnahme-Stempelkarte usw.)
• Wieder-Einfinden am Demo-Ort
• Kurzes Feedback einholen, z.B. wieder durch Abstimmung per Handzeichen, Einzelklatscher oder „Check!“-Rufe (z.B. „Wem hat das Spaß gemacht?“, „Gegenprobe: Wem nicht?“, „Wer hat inzwischen die Petition unterschrieben?“, „Gegenprobe: Wer noch nicht?“ usw.)
• Hausaufgaben aufgeben:
-> Nächsten Demo-Termin eintragen
-> Zwei weitere Menschen dazu einladen
-> Auf die Möglichkeit aufmerksam machen, einen Demokratie-Liebesbrief zu verschicken
• Abschiedssong abspielen (wie ein Jingle)
Hier nochmal alle wichtigsten Links auf einen Blick:
• Ausführlich wird der PRÜF-Ansatz in diesem Video erklärt.
• Die wichtigsten FAQ wurden bereits hier beantwortet.
• Alle kreativen Ideen aus der PRÜF-Community, z.B. die Demokratie-Liebesbriefe, PRÜF-Lieder, Sprechchöre, das Demo-Bingo uvm., gibt es unter dem Menüpunkt Mitmachen.
• Wann und wo die nächsten Demos stattfinden und wie viele Stimmen noch fehlen, zeigt der PRÜF-Stand.