„Prüf heute, schütz morgen!“ – unter diesem Motto gingen am heutigen Samstag rund 20.000 Menschen auf die Straße. Mit kreativem Bühnenprogramm, PRÜF-Liedern, Spaß und Optimismus forderten die Demonstrant:innen ihre Landesregierungen auf, sich im Bundesrat für die Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen.
Erstmals fanden PRÜF-Demonstrationen in Mainz, Magdeburg, Hannover und Potsdam statt; erneut demonstrierten zudem tausende Menschen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und München.
„So viel Bewegung in so kurzer Zeit! Ich freue mich riesig, dass PRÜF immer mehr Zuspruch findet. Bevor PRÜF losging, hatten wir im Bundesrat 9 % der nötigen Stimmen in Aussicht, jetzt sind es schon 40 %. Ich gehe davon aus, dass wir eine Bundesrats-Mehrheit für einen Prüfantrag erreichen werden!“, sagt Nico Semsrott, Initiator der bundesweiten Bewegung.
Die Bewegung PRÜF („Prüfung Rettet Übrigens Freiheit“) ist im November 2025 gestartet. PRÜF will so lange jeden Monat (immer am 2. Samstag) demonstrieren, bis sich genügend Bundesländer für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Bislang sind Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein dafür (s. pruef-stand.de).
Der Bundesrat ist eines von drei Organen, das beim Bundesverfassungsgericht ein Prüfverfahren beantragen kann. Der Bundesrat kann die Prüfung ohne den Bundestag beantragen. Für die benötige einfache Mehrheit reichen 35 der 69 Stimmen.
Rund 20.000 Demo-Teilnehmer:innen in 8 Landeshauptstädten
- Berlin: 1.200
- Düsseldorf: 2.000
- Hamburg: 5.500
- Hannover: 2.400
- Mainz: 1.000
- Magdeburg: 700
- München: 5.000
- Potsdam: 2.000
Pressebilder: https://cloud.pruef-demos.de/s/A6CBLzEbyHY9fAq
Pressekontakt: Hannah Kappes | presse@berlin.pruef-demos.de
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