Das Parteiverbotsverfahren ist das letzte Mittel zum Schutz unserer Demokratie vor verfassungsfeindlichen Parteien. Um Missbrauch zu verhindern, sind die Hürden für dieses Verfahren besonders hoch. Ein ordentlicher Antrag auf ein Prüfverfahren kann nur vom Bundestag, der Bundesregierung oder dem Bundesrat gestellt werden.
Wurde der Antrag formell korrekt an das Bundesverfassungsgericht gestellt, folgt zunächst die Prüfung, ob dieser überhaupt zulässig ist. Danach beginnen die eigentlichen Ermittlungen. Das Gericht sichtet unter anderem Dokumente, prüft eingereichte Beweise und hört Sachverständige an.
Sind alle Nachweise und Aussagen geprüft, wird beraten, ob die Partei verfassungswidrige Ziele hat und diese auch aktiv verfolgt. Verfassungswidrige Ziele sind beispielweise die Intention, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, den Rechtsstaat oder die Demokratie abzuschaffen. Auch Ziele, welche die Menschenwürde verletzen, zählen dazu. Sollte in diesem Schritt festgestellt werden, dass das nicht der Fall ist, endet der Prozess und die Partei kann weiterarbeiten wie bisher.
Wenn jedoch festgestellt wird, dass eine Partei tatsächlich aktiv verfassungswidrige Ziele verfolgt, prüft das Bundesverfassungsgericht im nächsten Schritt, ob die Partei auch das Potenzial hat, diese Ziele zu erreichen. Hält das Gericht dies nicht für realistisch, so entscheidet es gegen eine Auflösung der Partei.
Sollte jedoch festgestellt werden, dass die Partei das Potenzial besitzt, ihre verfassungswidrigen Ziele zu erreichen, kann sich das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der Partei aussprechen.
Es gibt drei Akteure in unserem Rechtsstaat, die beim Bundesverfassungsgericht beantragen können, dass eine Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wird: Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat.
Wir sehen den Weg über den Bundesrat als die beste Möglichkeit, eine Mehrheit für den Antrag zu erreichen.
Einzelne Bundesländer haben bereits signalisiert, dass sie einen solchen Antrag im Bundesrat unterstützen werden. Damit haben sie selbst den ersten Schritt getan und gemeinsam mit ihnen überzeugen wir von PRÜF auch die anderen, um Stück für Stück die für eine Mehrheit erforderlichen 35 (der insgesamt 69) Stimmen zu erreichen.
In den Landeshauptstädten kommen wir außerdem direkter an die Verantwortlichen heran und können sagen: „Tut eure Pflicht, den Rechtsstaat zu verteidigen. Ihr habt alle Mittel, ihr habt eigene Sicherheitsbehörden. Nutzt das doch!“
Aktuelle Infos dazu, welche Bundesländer bereits für den Antrag gestimmt haben und wie viele Stimmen wir noch brauchen, findet ihr auf www.pruef-stand.de.
Um PRÜF langfristig erfolgreich zu machen, wollen wir, dass es Spaß macht, an den Demos teilzunehmen. Dafür ist nicht nur ein reibungsloser Ablauf wichtig, sondern auch ein unterhaltsames Programm und kreative Highlights. Die dafür nötige Abstimmungsarbeit dauert einen Moment. Aber sie lohnt sich! Den aktuellen Stand zu den Demo-Terminen findet ihr immer auf www.pruef-stand.de.
Kurze Antwort: Wir bündeln unsere Kräfte.
Um unsere Ressourcen gezielt einzusetzen, konzentrieren wir uns ganz bewusst auf die 16 Landeshauptstädte. So können wir an diesen zentralen Orten richtig tolle Veranstaltungen auf die Beine stellen. Unser Ziel: kraftvolle, unübersehbare Signale statt vieler kleiner Aktionen, die verpuffen. Gemeinsam an weniger Orten – dafür aber richtig laut!
Wir wünschen uns zwar am meisten, dass wir uns alle am 2. Samstag im Monat zentral in den Landeshauptstädten sammeln, um dort gemeinsam unübersehbar zu sein. Aber wenn der Weg in eure Landeshauptstadt zu weit ist oder ihr direkt vor der eigenen Haustür ein Zeichen setzen wollt, haben wir einen strategischen Vorschlag:
Peilt dafür den 4. Samstag im Monat an. Damit bringen wir niemanden in die Zwickmühle, sich zwischen der Großdemo und der Aktion vor Ort entscheiden zu müssen, und erzeugen stattdessen eine zweite Aufmerksamkeitswelle im Monat.
Da unser Fokus auf den Landeshauptstädten liegt, können wir euch organisatorisch leider nicht begleiten. Wenn ihr für eure Demo Sichtbarkeit braucht, meldet euch doch beim Demokrateam und tragt eure Demo dort ein
(https://www.demokrateam.org/). Danke, dass ihr laut und motiviert seid!
Ja! Solange der Antrag nicht beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, demonstrieren wir weiter.
Wir erwarten von allen staatlichen Akteuren in Deutschland, dass sie ihre durch das Grundgesetz definierte Aufgabe erfüllen und die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen.
Jedes Bundesland soll sich dafür einsetzen, dass es tatsächlich zu einer Prüfung kommt. Die Politiker*innen jedes Bundeslandes können andere überzeugen, auch dazu fordern wir sie auf.
Veranstaltet wird PRÜF von vielen stabilen Leuten und Organisationen aus Kultur und Gesellschaft, denen unser Rechtsstaat am Herzen liegt.
PRÜF ist eine vielfältige Organisation. In jedem Bundesland arbeiten derzeit unterschiedliche Personen, Organisationen und Kultureinrichtungen daran, PRÜF aufzubauen und auszuweiten. Wir sind kulturbasiert, überparteilich und leben davon, dass ganz viele Menschen sich unabhängig von ihrer politischen Einstellung für unsere Demokratie einsetzen.
Und es werden immer mehr.
Die Grundidee ist: Wir machen PRÜF gemeinsam! Jeder Mensch hat andere Stärken und Fähigkeiten, die PRÜF voranbringen können.
Ihr macht schon mit, wenn ihr zu den Demos kommt oder bequem von zuhause Beiträge von PRÜF auf Social Media teilt.
Um für die nächste Demo perfekt vorbereitet zu sein, schaut euch doch schon mal unsere gemeinsame Sammlung an Liedern und Sprechchören an.
Falls ihr aber noch mehr beitragen möchtet, habt ihr viele Möglichkeiten mitzuwirken:
Ihr möchtet uns finanziell unterstützen?
Das freut uns riesig! Spenden könnt ihr hier. Vielen Dank!
Ihr möchtet am Tag der Demo in eurer Landeshauptstadt eine Aufgabe übernehmen?
Meldet euch bei dem Team in eurem Bundesland und übernehmt am Demotag das Ordnern, Spendensammeln, Stempeln, Fotografieren oder weitere Aufgaben. Schaut dafür am besten bei der Unterseite eures Bundeslandes vorbei oder schreibt dem entsprechenden Team direkt eine Mail.
Ihr möchtet die Demos in eurer Landeshauptstadt mitorganisieren?
Schreibt am besten eine Mail an das Team in eurem Bundesland.
Ihr oder eure Organisation möchtet uns mit Materialien, Räumlichkeiten oder Ähnlichem unterstützen?
PRÜF finanziert sich hauptsächlich durch eure Spenden.
Zusätzlich erhalten wir tatkräftige Unterstützung von vielen tollen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, und einzelnen Organisationen, die sich mit uns für unsere Demokratie einsetzen.
Unser Ziel erreichen wir am besten gemeinsam und mit immer mehr wundervollen Menschen, die sich aktiv dafür einsetzen und mit uns auf PRÜF aufmerksam machen.
Inklusion hat bei uns einen hohen Stellenwert. Wir bemühen uns kontinuierlich darum, Barrieren abzubauen, um möglichst viele Menschen zu erreichen, die mit uns ihre Energie bündeln.
Am liebsten hätten wir hier eine klare Antwort für euch. Doch auch wenn wir uns sehr darüber freuen, dass immer mehr Menschen dazukommen, können wir hier leider auf Grund der unterschiedlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten in den Landeshauptstädten keine allgemeine Antwort auf diese Frage geben.
Wir bitten euch darum, das PRÜF-Team im jeweiligen Bundesland bei offenen Fragen oder Feedback in Bezug auf Barrierefreiheit oder Inklusion zu kontaktieren.
Aktuell gibt es in Deutschland nur vier offen linksextremistische Parteien, die aber allesamt bedeutungslos sind, da sie bei Wahlen und im öffentlichen Diskurs keine Rolle spielen. Zurzeit sehen wir in ihnen kein Gefahrenpotenzial für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und damit aktuell auch keinen Anlass, eine Überprüfung zu fordern.
Wir demonstrieren daher zusammen für die Überprüfung der großen, rechtsextremen Parteien – das ist unser Fokus.
Natürlich werden die Menschen im Falle eines Parteiverbots nicht plötzlich anders denken. Das ist auch nicht das Ziel, uns geht es in erster Linie darum, unseren Rechtsstaat zu schützen.
Das Tolle an einer Demokratie ist, dass jeder Mensch das Recht hat, seine Stimme so abzugeben, wie er es für richtig hält.
Unabhängig davon hat sich in einem Rechtstaat aber jede Person bei Verstößen gegen das Gesetz vor der Justiz zu verantworten. Gleiches gilt für Parteien.
Nur weil eine Partei von vielen Menschen gewählt wird, steht sie nicht über den Regeln unseres Rechtsstaates. Es ist Parteien untersagt, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen. Und es gehört eben auch zu einem ordentlichen Rechtsstaat, dass Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen, nicht zur Wahl stehen.
Deshalb demonstrieren wir dafür, dass der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht die Prüfung der rechtsextremen Parteien beantragt.
Denn nur nach einer ordentlichen Prüfung durch das Verfassungsgericht können wir wissen, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder eben nicht.