Debatte über Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht nimmt Fahrt auf
Am 8. November 2025 kamen auf Initiative des Satirikers Nico Semsrott erstmals tausende Menschen in Hamburg zusammen. Heute gehen wir Monat für Monat in 15 Landeshauptstädten auf die Straße, getragen von der ehrenamtlichen Arbeit vieler Menschen aus Kunst, Kultur und Gesellschaft.
Unsere Forderung:
Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
PRÜF-Demos klingen anders: nach Live-Musik, mitsingendem Publikum, Kinderlachen und Applaus für Künstler*innen statt nach Megafon-Parolen. Mit uns verteidigt die Mitte der Gesellschaft die Demokratie: mit guter Laune, Humor und Miteinander.
„Die Teilnehmendenzahlen halten sich auch nach einem Jahr konstant, obwohl Demos bei Hitze, Regen und Frost viel Engagement erfordern. Aber sie machen einfach Spaß, trotz des ernsten Hintergrundes.“
Mats Gödeke, Pressesprecher PRÜF Hamburg
Das feiern wir
- Die Petitionsplattform innn.it hat bislang über 145.000 Unterschriften aus den Bundesländern und bundesweit fast 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt
- Großzügige Spenden tausender Menschen aus der Zivilbevölkerung
- Eine breite Debatte: Die Prüfung ist jetzt auch Thema im Bundesrat. Die SPD beschloss im Juni 2025 einstimmig, ein Verbotsverfahren vorzubereiten, Grüne und Linke sprechen sich für eine zeitnahe Prüfung aus. Nur CDU und CSU sind mehrheitlich skeptisch oder lehnen sie ab. Hier finden Sie den aktuellen Stand der Diskussion.
- 57 Prozent der Erwachsenen befürworten eine Prüfung. Übrigens: auch eine Mehrheit der CDU-Wähler*innen (repräsentative Umfrage im Auftrag der Petitionsplattform innn.it.
„Die absurde Frage ist ja: Können wir die CDU dazu bringen, CDU-Politik für ihre CDU-Wähler zu machen?“
Nico Semsrott, ehemaliger EU-Abgeordneter und Satiriker
Juristisch stehen wir nicht allein: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht hohe Erfolgsaussichten für ein Verfahren, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung urteilt ähnlich. Offen bleibt, welche Konsequenzen Politik und Justiz ziehen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ im Eilverfahren vorläufig gestoppt, das Hauptsacheverfahren folgt.
Warum prüfen?
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes zogen die Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik und schufen mit Artikel 21 Absatz 2 eine Schutzklausel für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Für genau die jetzige Situation.
Wann, wenn nicht jetzt?
Das heißt nicht, unliebsame Meinungen zu verbieten, sondern Gefahren für die Verfassungsordnung ernst zu nehmen. Wir fordern kein vorweggenommenes Ergebnis, sondern ein rechtsstaatliches Verfahren. Entschieden wird nicht auf Marktplätzen oder in Talkshows, sondern dort, wo das Grundgesetz es vorsieht: in Karlsruhe.
Aktueller Stimmenstand
Der aktuellen Stimmenstand sowie ein Überblick über alle PRÜF-Demonstrationen.
► Petitionen der Bundesländer: https://pruef-demos.de/unterschreiben
► Bundesweite Petition: https://innn.it/afdverbot