Samstag, 14.3. in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Mainz, Magdeburg, München, Potsdam
Immer mehr Menschen schließen sich der bundesweiten Bewegung PRÜF an und setzen sich in schon acht Bundesländern für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein – mit Spaß, Kreativität, Optimismus und prominenter Unterstützung aus der Kulturszene.
Die Demonstrant:innen fordern ihre Landesregierungen auf, rechtsextreme Parteien auf ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Mit familienfreundlichem Musik-, Kultur- und Mitmach- Programm, PRÜF-Liedern, Stempelkarten, PRÜF-Kulissen und einer positiven Grundstimmung spricht die Bewegung all jene an, die einem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte nicht tatenlos zusehen wollen.
Initiiert wurde PRÜF vom ehemaligen Europaparlamentarier und Satiriker Nico Semsrott:
„Aus Gesprächen hinter den Kulissen weiß ich: Eine Bundesrats-Mehrheit für einen PRÜF- Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht ist eindeutig erreichbar. Dieser Staat prüft alles: Vom Klodeckel bis zum Kleinwagen. Es wäre absurd, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage überhaupt auf eine Prüfung zu verzichten. Nach dem Urteil aus Köln ist es umso wichtiger: Keine halben Sachen – mit allen Mitteln prüfen!“
PRÜF („Prüfung Rettet Übrigens Freiheit“) ist im November 2025 gestartet und hat innerhalb kürzester Zeit mehr als 50.000 Menschen mobilisiert. PRÜF will so lange jeden Monat (immer am 2. Samstag) demonstrieren, bis sich genügend Bundesländer für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Bislang sind Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein dafür und machen bereits 40% der benötigten Stimmen aus (s. pruef-stand.de).
Der Bundesrat ist eines von drei Organen, das beim Bundesverfassungsgericht ein Prüfverfahren beantragen kann. Der Bundesrat kann die Prüfung ohne den Bundestag beantragen. Für die benötige einfache Mehrheit reichen 35 der 69 Stimmen.
Programm der jeweiligen Bundesländer: https://pruef-demos.de
Pressebilder: https://cloud.pruef-demos.de/s/A6CBLzEbyHY9fAq
Pressekontakt: Hannah Kappes | presse@berlin.pruef-demos.de
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