Der Satiriker und ehemalige Europa-Abgeordnete Nico Semsrott verkündete am Freitag Morgen den Start von PRÜF. Die Initiative setzt sich für ein korrektes Vorgehen des deutschen Staats im Umgang mit Parteien ein, die verdächtigt werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen.
„Das Bundesverfassungsgericht muss die rechtsextremen Parteien auf Verfassungswidrigkeit überprüfen. Aus Gesprächen hinter den Kulissen weiß ich: Die Bundesrats-Mehrheit für einen Antrag ist eindeutig erreichbar! Dieser Staat prüft wirklich alles: Steuererklärungen, Wasserqualität, Spielplätze. Es wäre völlig absurd, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage überhaupt auf eine Prüfung zu verzichten! Ordnung muss sein!”
Satiriker Nico Semsrott, Mitgründer von PRÜF
Der Name PRÜF, kurz für „Prüfung rettet übrigens Freiheit“, bezieht sich auf das politische Ziel der Organisation: PRÜF fordert die Prüfung von Parteiverboten für alle vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ oder „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuften Parteien. Die Organisation will das Ziel erreichen, indem sie monatliche Demonstrationen, immer am zweiten Samstag im Monat um 14 Uhr veranstaltet. Die erste Demonstration findet am 08.11. am hamburger Stephansplatz statt.
„Gerichte haben die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden immer wieder bestätigt: Die Rechtsextremen sind verdächtig! Trotzdem wird debattiert, ob die Ermittlungen weiter gehen sollen. Absurd! Bei nem Mordverdächtigen bricht man die Ermittlungen ja auch nicht ab, nur weil er beliebt ist.“
Satiriker Nico Semsrott, Mitgründer von PRÜF
Die Demonstrationen sollen so lange fortgesetzt werden, bis der Bundesrat die Prüfung all jener Parteien beantragt. Dafür ist eine Mehrheit der Stimmen aus allen Bundesländern erforderlich. Um politischen Druck flächendeckend zu erhöhen, sollen die Demonstrationen daher auf alle Landeshauptstädte ausgeweitet werden. Dabei soll es ein vielfältiges Bühnenprogramm geben, das weite Teile der Gesellschaft anspricht.