Der Freistaat Thüringen setzt sich bislang nicht mit der nötigen Entschlossenheit dafür ein, dass alle rechtsextremen Parteien einer umfassenden verfassungsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden.

Das muss korrigiert werden! Wir erwarten, dass sich Thüringen in einem formalen Beschluss für eine ordentliche Prüfung ausspricht und sich gemeinsam mit anderen Bundesländern aktiv im Bundesrat für ein korrektes PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzt.

Ordnung muss sein in Deutschland! Für alle müssen die gleichen Regeln gelten – sonst gibt es keine Gerechtigkeit. Denn in unserem Rechtsstaat ist es Parteien verboten, die Demokratie abzuschaffen. So steht es im Grundgesetz.

In Deutschland ist es völlig normal, alles zu prüfen – vom TÜV über Warentest bis zu Vergleichsportalen. Prüfen ist unsere Stärke, und für unsere Gründlichkeit sind wir berühmt. Wir prüfen Spielgeräte, wir prüfen Gewässerqualität, wir prüfen Matratzen. Es wäre völlig widersinnig, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage – dem Schutz unserer Demokratie – die grundgesetzlich vorgesehene Prüfung zu unterlassen.