In Dresden hat man nach dem Einsturz der Carola-Brücke gelernt: „Vertrauen ist gut, Prüfung ist besser“, denn guter Schein kann trügen. Doch warum soll diese Skepsis bei Brücken enden? Wenn es um die Bausubstanz der Demokratie geht, darf nicht nachgelassen werden.

Wir mögen unsere Brücken wie unsere Parteien – ordentlich geprüft. Die Verteidigung unserer Demokratie ist keine abstrakte Aufgabe, sondern konkrete Pflicht.

Der Freistaat Sachsen setzt sich bislang nicht mit der nötigen Entschlossenheit dafür ein, dass alle rechtsextremen Parteien einer umfassenden verfassungsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden.

Das muss korrigiert werden! Wir erwarten, dass sich Sachsen in einem formalen Beschluss für eine ordentliche Prüfung ausspricht und sich gemeinsam mit anderen Bundesländern aktiv im Bundesrat für ein korrektes PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzt.

Ordnung muss sein in Deutschland! Für alle müssen die gleichen Regeln gelten – sonst gibt es keine Gerechtigkeit. Denn in unserem Rechtsstaat ist es Parteien verboten, die Demokratie abzuschaffen. So steht es im Grundgesetz.

In Deutschland ist es völlig normal, alles zu prüfen – vom TÜV über Warentest bis zu Vergleichsportalen. Prüfen ist unsere Stärke, und für unsere Gründlichkeit sind wir berühmt. Wir prüfen Spielgeräte, wir prüfen Gewässerqualität, wir prüfen Matratzen. Es wäre völlig widersinnig, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage – dem Schutz unserer Demokratie – die grundgesetzlich vorgesehene Prüfung zu unterlassen.