Briefaktion PRÜF-Post für den Landtag MV

Wir wenden uns an die Politiker:innen in Mecklenburg Vorpommern fordern sie auf, sich für ein PRÜF-Verfahren einzusetzen!

Auf unserer Demo am 10. Oktober 2026 haben wir einen offenen Brief and die demokratischen Fraktionen im Ladtag verlesen und Demo-Teilnehmende konnten sich mit ihrer Unterschrift diesem Brief anschließen.
Die Landtagsabgeordneten sollen mit einer Vielzahl von Briefen mit Nachdruck darauf aufmerksam gemacht werden, wie dringend unser Anliegen ist!

Auch ihr habt hier noch einmal die Möglichkeit euch unserem Brief anzuschließen und die Prüfung rechstsextremer Verdachtsfälle als Thema in die neue Regierung in MV einzubringen.

Die Briefvorlage im vollständigen Wortlaut gibt es hier zum Nachlesen:

01.11.2026 – Die Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Vertreter:innen der demokratischen Ladtagsparteien hat ebenfalls noch im Oktober stattgefunden. Wir haben insgesamt 157 Unterschriften zusammen bekommen und direkt an Vertreter*innen der SPD, der Linken und Bündnis 90/ Die Grünen übergeben. Noch einmal herzlichen Dank an alle Unterstützer:innen!

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06.11.2026 – Das Prüfverfahren bekommt weiteren Aufwind!
Die Vertreter der demokratischen Landtagsfraktionen im Landtag MV – Julian Barlen (SPD), Hennis Herbst (Die Linke) und Ole Krüger (Bündnis 90/ Die Grünen) – haben am 03. November bei der Demo auf dem Marktplatz in Schwerin 7.615 Unterschriften persönlich entgegengenommen. Ziel der Petition ist es, dass ein Verbotsprüfungsverfahren im Koalitionsvertrag verankert wird. Ein solcher Satz aus Schwerin würde der Debatte bundesweit Rückenwind geben und anderen Ländern zeigen, dass im Bundesrat etwas möglich ist. Passenderweise war Innenpolitik und somit auch das Prüfverfahren ein Thema der aktuellen Koalitionsverhandlungen an diesem Tag und die drei konnten gemeinsam verkünden, dass die Fraktionen sich für eine vorbereitende PRÜF-Gruppe einsetzen werden.
„Warum wir ein Prüfverfahren unterstützen? Weil die erheblichen Zweifel an der Verfassungstreue der AfD rechtsstaatlich geklärt werden müssen. Unsere Demokratie muss sich wehren können. Dafür müssen Bund und Länder an einen Tisch: Erkenntnisse zusammentragen, unabhängig begutachten lassen und bei tragfähiger Grundlage einen Verbotsantrag stellen. Entscheiden muss allein das Bundesverfassungsgericht.“ so Julian Barlen.

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Hier könnt ihr euch der Online-Petition anschließen: https://weact.campact.de/petitions/afd-verbotsverfahren-in-den-koalitionsvertrag-von-mecklenburg-vorpommern

Das breite Bündnis aus Organisationen, die die Petition unterstützen findet ihr ebenfalls bei Instagram. Mit dabei sind:

ver.di Bezirk Schwerin · Omas gegen Rechts Boizenburg, Schwerin, Stralsund, Wismar/NWM und MV · Prüf MV · Antidiskriminierungsverband MV · Schwerin für alle · Alpakas gegen Nazis · Wage Mut · SimSaalaBUNT e. V. · Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz Parchim e. V. · Lulu.Vielfalt.Demokratie